EU-US-Privacy-Shield – persönliche Daten dürfen nicht nach Amerika übermittelt werden

Der Spezialist für Digital-Collaboration, Owncloud, begrüßt ausdrücklich die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Bezug auf den EU-US-Privacy-Shield, die den Transfer jedweder persönlicher Daten in amerikanische Public-Cloud-Dienste wie Microsoft-Onedrive, Google-Drive, Dropbox oder Box.com für unrechtmäßig erklärt. Mit dem Urteil rücken europäische Alternativen wie das Cloud-Projekt Gaia-X und auf Open-Source-basierende Content-Collaboration-, Enterprise-Filesync- und Fileshare-Lösungen  weiter in den Vordergrund.

Das heutige EuGH-Urteil beinhaltet eine klare Anweisung an alle Unternehmen, Behörden und Organisationen: Der sogenannte EU-US-Privacy-Shield darf ab sofort nicht mehr angewendet werden, um den Transfer persönlicher Daten in die USA zu begründen. Die Standard-Vertragsklauseln der Europäischen Union können als Grundlage genutzt werden, dabei muss aber jeweils überprüft werden, ob das hohe Datenschutzniveau der EU eingehalten wird. Diese Prüfung obliegt dem jeweiligen Unternehmen, das die Datenhoheit ausübt. In der Praxis wird diese Prüfung aber entweder nicht möglich sein oder aber sie wird spätestens an der Gesetzeslage in den USA scheitern. Solange ein Zugriff über den US-Cloud-Act nicht ausgeschlossen werden kann, betrifft das Urteil auch alle Cloud-Dienste von US-amerikanischen Muttergesellschaften – unabhängig davon, ob sich das Rechenzentrum in Deutschland oder einem anderen Land befindet.

Tobias Gerlinger, CEO bei Owncloud

Dazu Tobias Gerlinger, CEO und Managing Director von Owncloud in Nürnberg: „Das heutige EuGH-Urteil stellt ein großes Problem für die amerikanischen Cloudspeicher-Dienste wie Microsoft-Onedrive, Google-Drive oder Dropbox dar. Es bedeutet im Endeffekt, dass die Speicherung personenbezogener Daten von EU-Bürgern in diesen Clouds gegen EU-Recht, sprich die DSGVO, verstößt und somit empfindliche Strafen drohen. Damit wird die Nutzbarkeit dieser Dienste für europäische Unternehmen und Behörden vom heutigen Tag an stark eingeschränkt.

„Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist es nun auch amtlich, dass die Zertifizierungen der großen amerikanischen Cloud-Anbieter Microsoft, Google, Amazon und Co. nach dem ,EU-US-Privacy-Shield-Abkommen’ nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Der Transfer personenbezogener Daten von EU-Bürgern durch diese Cloud-Dienste in die USA verstößt gegen EU-Recht. Da ein solcher Transfer wegen des US-Cloud-Act auch bei Speicherung der Daten in der EU nicht ausgeschlossen werden kann, wird die Nutzbarkeit amerikanischer Cloud-Dienste für europäische Unternehmen und Behörden de facto stark eingeschränkt.“

„Der heutige Tag ist ein Sieg für den Datenschutz und ein großer Schritt hin zur digitalen Souveränität Europas. Der EuGH hat erkannt, dass das Datenschutzniveau in den USA bei weitem nicht den Vorgaben der DSGVO entspricht und das der EU-US Privacy Shield damit nichtig ist.“

#Owncloud