in den USA droht Tiktok ein Verbot ab dem 19. Januar 2025. US-Behörden befürchten, dass die App für Spionage und Einflussnahme durch die chinesische Regierung genutzt werden könnte. Sollte das Verbot in Kraft treten, wäre Tiktok in den USA nicht mehr über App-Stores verfügbar. Der künftige US-Präsident Donald Trump erwägt derweil, der Video-App per Dekret einen Aufschub von einigen Monaten einzuräumen, wie die „Washington Post“ berichtet.
Ein Tiktok-Verbot in den USA könnte auch in Europa und Deutschland die Diskussion über Sicherheitsrisiken und digitale Souveränität intensivieren und die Regulierungsbemühungen der EU, wie den Digital-Services-Act (DSA), weiter stärken. Gleichzeitig könnte es den Druck auf Plattformen wie TikTok erhöhen, europäische Standards einzuhalten, während gleichzeitig eine Verlagerung von Marktstrategien denkbar wäre. Ein Kommentar von Adam Marrè, CISO bei Arctic Wolf und ehemaliger FBI-Agent:
Warum ein Verbot funktioniert
Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt nicht direkt für private Unternehmen und Gemeinschaften, einschließlich Tiktok. Vor allem, wenn wie in diesem Fall, berechtigte Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit bestehen und ein Unternehmen in ausländischem Besitz so viele Daten über Einzelpersonen besitzt und Einfluss darauf hat, welche Informationen User sehen.
Warum dieses Verbot nicht das ganze Problem angeht
Alle Social-Media-Unternehmen stellen potenziell ein Risiko für die Sicherheit und den Datenschutz von Einzelpersonen und Organisationen dar. Denn diese Unternehmen basieren auf dem Modell der Monetarisierung von extrahierten Nutzerdaten und populären Beiträgen, unabhängig davon, ob die Informationen in den Beiträgen richtig sind oder nicht.
Es braucht eine ganzheitlichere Regulierung
Die Regulierung von Social-Media-Plattformen muss in allen Bereichen verbessert werden, wenn Regierungen die Probleme, die diese Unternehmen aufwerfen, wirklich angehen wollen. Dies ist kein neues Konzept, denn Rundfunkanstalten unterliegen bereits Beschränkungen in Bezug auf ausländisches Eigentum. Wenn dies nicht ganzheitlich verbessert wird, führt dies zu einem unhaltbaren App-zu-App-Regulierungsmodell, bei dem die Nutzer zu neuen Apps wie Rednote abwandern, wodurch beispielsweise die USA wieder am Anfang stehen.
Geopolitische Auswirkungen
Verbote wurden bisher in mehreren Ländern mit unterschiedlichen Ergebnissen umgesetzt. Dieses aktuelle beispiellose Verbot in den USA könnte andere westliche Länder dazu veranlassen, dem Beispiel der USA zu folgen – und dabei unbeabsichtigte Folgen nach sich ziehen. So könnte es sich beispielsweise auf Chinas weitere Plattformen auswirken und eine technische Entkopplung zwischen den Ländern verstärken. Dies könnte die bereits angespannten Beziehungen weiter verschlechtern und zu einem breiteren geopolitischen Wettbewerb beitragen, bei dem die USA als aggressive Akteure wahrgenommen werden könnten, die Chinas technologischen und geopolitischen Einfluss eindämmen wollen.
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