Ein Jahr nach Gründung des Bundesdigitalministeriums ist der Kurs gesetzt: Digitale Souveränität ist eine, wenn nicht die zentrale wirtschafts- und industriepolitische Aufgabe der nächsten Jahre. Jetzt zählt vor allem eine entschlossene Umsetzung entlang der bereits gestellten Weichen. Dafür formuliert der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) drei konkrete Forderungen, die es zügig umzusetzen gilt, um das geschaffene Momentum aufrecht zu erhalten.
BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün erklärt: „Die Einführung des Digitalministeriums hat dem Thema digitale Souveränität die lange benötigte Aufmerksamkeit bereitet. Nun kommt es darauf an, dass von der Theorie in die Praxis umgesetzt wird. Technologische Abhängigkeiten müssen gezielt abgebaut und der digitale Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig gestärkt werden. Dafür braucht es eine verbindliche Strategie, pragmatische Rahmenbedingungen und vor allem den Mut zur konsequenten Umsetzung.“
Die drei Kernforderungen des IT-Mittelstands zu mehr Entschlossenheit bei digitaler Souveränität sind:
Digitale Souveränität als Leitmotiv in der Beschaffung verankern
• Zuschlagskriterium im Vergaberecht nutzen, den Staat als Ankerkunden etablieren und IT-Einkäufer aufklären: Die neuen vergaberechtliche Spielräume ausschöpfen, um öffentliche Aufträge gezielt auf lokale Wertschöpfung nach Souveränitätskriterien auszurichten. Die geschaffenen Möglichkeiten im Vergaberecht aktiv kommunizieren, um IT-Einkäufern auf allen föderalen Ebenen rechtssicher zu strategischen Entscheidungen zu ermutigen.
• Klare Strukturen bei zentralen Marktplätzen für mittelstandsfreundlichen Zugang: Aufteilung und Zuständigkeiten (zwischen Bund und Föderaler IT-Kooperation (FITKO)) eindeutig definieren, transparent gestalten sowie Einstiegshürden für KMU senken, damit mittelständische Anbieter systematisch eingebunden werden.
Ambitionierte Definition digitaler Souveränität mit eindeutiger EU-Präferenz
• Definition der Bundesregierung: Eine präzise und ambitionierte Begriffsbestimmung digitaler Souveränität als Grundlage für zukünftiges politisches Handeln formulieren.
• Standort Europa stärken über EU-Präferenzklausel: Volle politische Unterstützung für europäische Anbieter und Etablierung von „Made in Europe“ als Qualitätsmerkmal über eine klare EU-Präferenzklausel für digitale Produkte und Dienstleistungen.
Bürokratie abbauen und Umsetzung für KMU gezielt vereinfachen
• Konkrete Entlastungen vorweisen: Vorschläge aus dem Einfach-Machen-Portal umsetzen und sichtbare Entlastungssignale setzen. Bisher fehlt es an spürbaren Entlastungen für IT-KMU.
• EU-Regulierung harmonisieren: Europäische Digitalregulierung aufeinander abstimmen, Übersichtlichkeit für KMU schaffen und weiterhin „Gold-Plating“ vermeiden.
• „EU Inc.“ vorantreiben: Unterstützung einer europäischen Unternehmensform zur Vereinfachung von Gründung und Skalierung. Nur wenn IT-Unternehmen einfach europaweit skalieren können, können diese zu international wettbewerbsfähigen Anbietern wachsen.
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