Wann stoppt die Bundesregierung den Verrat an ihren eigenen Prinzipien?

Andrea Wörrlein, Geschäftsführerin von VNC in Berlin und Verwaltungsrätin der VNC AG in Zug

Wann stoppt die Bundesregierung den Verrat an ihren eigenen Prinzipien? Ein Statement von Andrea Wörrlein, Geschäftsführerin von VNC in Berlin und Verwaltungsrätin der VNC AG in Zug.

Die Bundesregierung hält sich in ihren Ministerien offensichtlich nicht an die eigenen Vorgaben und Gesetze. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man sich die gigantischen Ausgaben im dreistelligen Millionenbereich für die Closed-Source-Software von Microsoft im Haushaltsjahr 2020 anschaut. Erste Frage: Warum sind die tatsächlichen Kosten dafür mit 177,2 Millionen Euro um mehr als das Dreifache gegenüber dem ursprünglich verabschiedeten Budget von 57,2 Millionen Euro überschritten worden? Will man dem BER oder der Elbphilharmonie Konkurrenz machen? Wer ist dafür verantwortlich – und warum?

Viel wichtiger als Budget- und Zuständigkeitserwägungen ist jedoch die Frage nach dem strategischen Unsinn, der sich da ungebremst Bahn bricht. Egal ob es nun aus Sicht der DSGVO oder aus der Perspektive der jüngst verkündeten deutschen Daten- und Digitalisierungsstrategie betrachtet wird, Closed-Source aus dem Land des Cloud-Act ist das exakte Gegenteil von dem, was die Bundesregierung selbst als allgemeinverbindliche Sicherheitsvorgaben verabschiedet und als digitalen Zukunftskonsens ausgerufen hat. Statt der dort zu Recht als unabhängiger europäischer Weg geforderten Open-Source-Schiene werden in der Praxis unverdrossen und realitätsblind weiterhin die alten Oligopol-Sackgassen befahren.

Wenn selbst eine große Wirtschaftsprüfungsgesellschaft dringenden Handlungsbedarf wegen des Widerspruchs zu den strategischen Zielen des Bundes anmahnt, dann sollte auch der Letzte begriffen haben, wohin die unselige Reise geht. Wann endlich kapiert das auch die Bundesregierung und stoppt den teuren Verrat an ihren eigenen Prinzipien? Der Weg in die digitale Souveränität kann unmöglich mit Closed-Source-Steinen gepflastert werden. Im Gegenteil: Die aktuelle, unreflektierte Beschaffungspraxis führt immer weiter in eine nicht mehr rückgängig zu machende Abhängigkeit von einem einzigen Hersteller.

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